»Der Mindestlohn kommt«

Gewerkschaften und Opposition widersprechen Horst Seehofers Ausnahmewünschen

Kaum eine Woche im Amt, droht der Großen Koalition schon Streit. Forderungen nach Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn weisen auch Gewerkschaften und Opposition scharf zurück.

»Hände weg vom Mindestlohn!« Die Forderung der Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Michaela Rosenberger, ist so prägnant wie einfach. Nachdem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende Einschränkungen beim gesetzlichen Mindestlohn gefordert hatte und damit für den ersten handfesten Streit in der noch jungen Großen Koalition sorgen könnte, meldeten sich am Montag Opposition und Gewerkschaften zu Wort.

»Erst nach wochenlangen Verhandlungen konnte man sich auf die jetzt im Koalitionsvertrag festgehaltenen Regelungen zum Mindestlohn einigen - diesen Kompromiss schon nach wenigen Tagen wieder öffentlich in Frage zu stellen, ist gefährlich«, sagte Rosenberger. Ein »wirkungsloser Scheinmindestlohn« drohe. Die NGG und besonders deren Ex-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg gelten zusammen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als diejenigen, die mit jahrelanger Beharrlichkeit Be...


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