Lieber Depp als informiert

Bundesregierung stellt sich blind: Millionenfache NSA-Daten-Spionage ist durch US-Gesetze gedeckt

Putin-Gegner Chodorkowski bekam ein deutsches Visum. Nun solle man auch NSA-Whistleblower Snowden aufnehmen, fordert nun die Linkspartei.

Die Bundesregierung habe »unmittelbar nach den ersten Medienberichten« zum NSA-Spionageskandal - das war im Juni - »mit ihrer Sachverhaltsaufklärung begonnen und führt diesen Prozess angesichts weiterer neuer Veröffentlichungen ... intensiv fort«, ließ das Innenministerium den Vizechef der Linksfraktion Jan Korte wissen. Der hatte bezweifelt, dass man dabei mit dem gebührenden Ernst zu Werke geht.

Die »Aufklärer« wollten das nicht auf sich sitzen lassen und betonten, dass man wesentlich auf den Austausch mit ausländischen Partnern angewiesen sei. Dummerweise habe die US-Regierung zu bestimmten Aspekten - insbesondere zu konkreten Programmen und Maßnahmen der amerikanischen Nachrichtendienste - »bislang nicht oder nicht abschließend Stellung genommen«.

Sicher ist sich die Regierung aber in einer Frage: Alles, was die NSA unternahm, beruhe »auf einschlägigen Grundlagen...


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