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Frank-Walter Steinmeier (SPD, Außenpolitik)
•Ja zur These »Die Regierung soll grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Konfliktregionen genehmigen.« Begründung: »Die SPD will zurück zu restriktiveren Exportrichtlinien. Rüstungsexporte in Krisengebiete und Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. Zentrale Rüstungsexportentscheidungen der Regierung sollten unmittelbar parlamentarisch kontrolliert werden.« (Abg...
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