Keine Spur von Sollbruchstellen
Die Große Koalition verhakt sich in ihren Interpretationen des Regierungsprogramms, ein Scheitern ist damit nicht ausgemacht
Noch ist sich die Große Koalition uneins, was bestimmte Formulierungen in ihrem Regierungsprogramm eigentlich bedeuten. SPD und Union beharren jeweils auf ihren Ursprungsforderungen.
Die Große Koalition würde nur zustande kommen, wenn es einen Politikwechsel gäbe. So hatte die SPD noch zu Zeiten ihrer Verhandlungen mit der Union über einen Koalitionsvertrag beteuert, vor allem der eigenen Basis. Eine Schutzbehauptung - meinten Zweifler. Doch folgten die Wahlprogramme von SPD und Union nicht gänzlich verschiedenen Politikansätzen? Kein Kompromiss konnte beides retten, sondern musste eines letztendlich opfern, so schien es.
Beispiel Mindestlohn. 8,50 Euro für jeden, hatte die SPD gefordert, gesetzlich festgelegt. Sie habe sich durchgesetzt, heißt es nun - mit Ausnahmen. Diese sind umstritten; zudem legt der Koalitionsvertrag Übergangsfristen für Tarifverträge unter 8,50 Euro bis 2017 fest - also ins Jahr der nächsten Bundestagswahl. Politikwechsel oder nicht? Der Mindestlohn ist entweder eine Orientierung an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer oder ein Zugeständnis, das Arbeitgeber zu machen bereit sind, ohne ...
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