Kommunen wollen Soli umwidmen

Die Infrastruktur wurde in Deutschland seit Jahren vernachlässigt. Kommunen wollen den Solidarzuschlag Ost deshalb in einen bundesweiten Investitionsfonds umwandeln.

Berlin. Marode Brücken, Schlaglöcher, verfallende Schwimmbäder und sanierungsbedürftige Schulen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm und erwartet von der neuen Bundesregierung eine bundesweite Infrastrukturoffensive. Langfristig sollte auch der Solidaritätszuschlag Ost zu einem Investitionsfonds für alle benachteiligten Städte und Gemeinden in ganz Deutschland weiterentwickelt werden, forderte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg am Freitag in Berlin.

Deutschland werde seine Führungsposition als größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa nur erhalten k...