Es gibt keine EU-Klagewelle
Gerichtspräsidentin des größten Sozialgerichts Deutschlands zieht für 2013 Bilanz
Die Anzahl der Klagen am Berliner Sozialgericht ging 2013 leicht zurück. Von Entwarnung kann laut Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma jedoch keine Rede sein.
»Sehen Sie noch die Möglichkeit, sich zu vergleichen?« Es ist nicht das erste Mal, dass die junge vorsitzende Richterin am Berliner Sozialgericht, Sandra Stahlschmidt, an diesem Januarmorgen im Saal 216 Klägerin und Beklagte fragt, ob eine außergerichtliche Einigung möglich sei. Eine junge Frau hatte ihr Jobcenter im Dezember 2012 verklagt, da sich dieses weigerte, eine Pauschale von 142 Euro für die Schwangerenausstattung zu bezahlen. Die Erstausstattungspauschale für die Zeit nach der Geburt in Höhe von 526 Euro hatte das Jobcenter dagegen bewilligt. Schnell verlieren sich die Prozessbeteiligten in Detailfragen: Müssen beide Pauschalen getrennt beantragt werden? Wie weist man nach mehr als anderthalb Jahren noch den Bedarf für Schwangerenkleidung nach? Auf welcher Grundlage wurden die Pauschalen festgelegt? Und wurden überhaupt Anträge gestellt?
Das Beispiel ist Alltag am Berliner Sozialgericht, das verkehrsgünstig direkt am...
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