Vorbild Solidaritätszuschlag
Die Energiewende darf nicht durch verkappte Verbrauchssteuern finanziert werden. Die Alternative heißt EEG-Soli
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht Vermögenden eine beträchtliche risikolose Rendite, zur Kasse gebeten werden aber alle Verbraucher. Die Linke braucht eine Antwort darauf: den EEG-Soli.
Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energievolksbegehrens. Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasservolksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen.
Ein Blick in die Programmatik des Energietisches bietet Anhaltspunkte für die knappe Niederlage. Zwar wurde versprochen, dass das neue Stadtwerk die »Energiewende sozial gestalten« werde, doch bei Lichte betrachtet war das Versprechen vage. Stromsperren sollten vermieden und die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden. Keine Rolle spielte die Frage, ob der ökologische Strom der neuen Stadtwerke günstiger sein würde al...
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