Datennichtsnutz
Fabian Köhler über den neuen nicht vorhandenen EU-Datenschutzbeauftragten
Zehn Jahre war Peter Hustinx EU-Datenschutzbeauftragter, nun ist seine Amtszeit abgelaufen. Nach sechsmonatiger Diskussion und in einem seltenen parteiübergreifenden Konsens einigten sich Vertreter aus Parlament und Kommission auf einen würdigen Nachfolger: keinen.
»Keiner entsprach den Anforderungen«, erklärte Antonio Gravili, Sprecher des zuständigen EU-Kommissars. Kritiker monieren zwar, dass sich unter den 40 Bewerbern eine bessere Besetzung gefunden hätte, doch erfüllt der neue Beauftragte perfekt die Anforderungen an europäische Datenschutzpolitik: Sie sind genauso wenig existent wie er selbst.
Man wünscht sich fast, der Nicht-Beauftragte für Datenschutz wäre früher ins Amt gekommen. »Damit stellen wir sicher, dass Google und Fa...
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