Das Rückgrat der EU sind die Regionen

Martina Michels sieht zu Beginn der neuen Förderperiode 2014-2020 verpasste Chancen

  • Von Martina Michels
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.
Martina Michels ist Abgeordnete im Europäischen Parlament (LINKE) und dort im Ausschuss für Kultur und Bildung tätig.

Mit Jahresbeginn traten eine Reihe Neuregelungen in der EU in Kraft. Der 1. Januar war der Starttermin für die Einführung des Euro in Lettland und für die elektronische Krankenkassenkarte in Deutschland, die zugleich in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt. Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien können nun auch in Deutschland gleichberechtigt ihre Arbeitnehmerrechte vollständig wahrnehmen.

2014 ist auch ein Europa- und Kommunalwahljahr, das arbeitsreich und spannend zu werden verspricht. Prompt legen vor allem in Deutschland und Großbritannien konservative Politiker die alte Platte von der Last der »Sozialbetrüger« auf und schüren damit Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid. Zu offensichtlich ist das Fischen von Wählerstimmen am rechten Rand nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl. Statt über Ursachen zu reden, werden Ängste geschürt.

Das Absurdeste ist: Dieselben Parteien und Politik...


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