Viel Zensur um Nichts?

Bundesinnenministerium mahnt Transparenz-Portal ab

  • Von Fabian Köhler
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Internetseite FragDenStaat.de hat ein staatliches Gutachten zur Europawahl veröffentlicht. Prompt wurden sie vom Innenministerium wegen Verletzung des Urheberrechts abgemahnt. Ist das Zensur?

Ein Bürger stellt bei einer staatlichen Behörde eine Anfrage. Diese antwortet. Eine Internetseite stellt die Antwort online. Über 2000 Mal ist es so schon bei FragDenStaat.de geschehen. Doch dieses Mal bekam das Portal Ärger und das Bundesinnenministerium mehr Öffentlichkeit als es den Beamten recht sein dürfte.

887,03 Euro verlangt ein Anwalt des Innenministeriums von den Betreibern der Website, der Open Knowledge Foundation Deutschland. Die Begründung: Die Veröffe...


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