Sozialgerichte fordern mehr Stellen

Potsdam. Die Sozialgerichte verlangen vom Land eine zügige Aufstockung der Richterstellen um zehn Prozent. Wegen der starken Arbeitsbelastung sehen sich die Richter außerstande, noch zeitnah Entscheidungen treffen zu können, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts, Axel Hutschenreuther. Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetzgebung sind die vier märkischen Sozialgerichte einer Flut an Klagen ausgesetzt. Zu Jahresbeginn waren 35 079 Verfahren unerledigt, knapp sieben Prozent sind bereits seit drei Jahren und länger anhängig.

Da die meisten Verfahren von existenzieller Bedeutung sind, leiden die Betroffenen besonders unter der langen Verfahrensdauer. »Betroffen ist aber auch die Staatskasse, denn zunehmend werden Entschädigungsklagen der Rechtsschutzsuchenden wegen überlanger Verfahrensdauer Erfolg haben«, erklärte der Vizepräsident des Landessozialgerichts, Herbert Oesterle.

Auch wird der Arbeitsdruck auf Richter und Justizangestellte erhöht. »Seit langem wird jenseits der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet, was notgedrungen zunehmend erhebliche Krankheitszahlen nach sich zieht«, so Oesterle. »Wenn sieben Richter neu eingestellt würden, wäre die Kuh erstmal vom Eis«, sagte Gerichtssprecher Hutschenreuther. dpa/nd