Zwischenbericht der Piraten zum BER-Untersuchungsausschuss
Auf etwas mehr als hundert Seiten zieht die Fraktion eine vorläufige Bilanz des Desasters
Es wird der einzige Bericht bleiben, der sich textlich mit der Zwischenbilanz des BER-Untersuchungsausschusses beschäftigt. Dass die Große Koalition von CDU und SPD kein Interesse hat, das Debakel am Großflughafen auch noch groß öffentlich auszuwerten, liegt nahe, aber auch die Grünen und die LINKE wollten keine eigenen Schriften verfassen. So bleibt es bei den Piraten und ihres Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Martin Delius sowie seines Referenten Benedict Ugarte Chacón, ein Halbzeitresumée des Untersuchungsausschusses zu ziehen. Die beiden Piratenmitglieder wollen mit der etwas mehr als hundertseitigen Schrift mit dem Titel »Unten bleiben« auch so etwas wie einen Schlussstrich unter die historische Dimension der Frühphase des milliardenschweren BER-Desasters ziehen. Am heutigen Freitagmorgen wird der Bericht den Medien vorgestellt, »neues deutschland« hatte vorab Gelegenheit, die Analyse zu lesen.
Dass die Standortvergabe für Schönefeld und gegen Sperenberg Untersuchungsgegenstand wurde, hatte beispielsweise die Linkspartei immer abgelehnt. Die Sozialisten hätten sich lieber gleich auf die aktuellen Verschiebungen der Eröffnung des Flughafens und die baulichen Probleme gestürzt. Doch die Piraten bestanden auf einer historischen Bestandsaufnahme. »Die Piratenfraktion vertrat schon immer die Ansicht, dass die Probleme dieses Projektes weitaus vielschichtiger sind als eine funktionsuntüchtige Brandschutzanlage und die damit verbundene mehrfache Verschiebung des Inbetriebnahmetermins«, heißt es in einer vorab versendeten Pressemitteilung der Piratenfraktion.
Der historische Fokus war auch der Einbeziehung der eigenen Basis und externer Flughafenkritiker geschuldet, die auf einer Beleuchtung der Früh- und Anfangsphase des Großprojekts bestanden. So ist es aus dieser Sicht natürlich kein Zufall, dass einer der Wortführer des alten Anti-BBI-Widerstandes, Ferdi Breidbach, das Vorwort zur Schrift beisteuerte. Das Fazit des Ehrenvorsitzenden des »Bürgervereins Brandenburg-Berlin«: »Wer die Niederschrift zum Halbzeitteil des BER-Untersuchungsausschusses bis zum Ende liest, fühlt sich an Wirtschaftskrimis erinnert, die die Zusammenhänge zwischen Politik und Mafia in Sizilien zum Gegenstand haben.«
Und tatsächlich hängen laut Delius und Ugarte Chacón viele der gegenwärtigen Probleme mit der Standortentscheidung zusammen. Auch wenn an dieser Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist, kam »die heutige «Kostenexplosion» auch dadurch zustande, dass weder Senat noch Flughafengesellschaft die Kosten für den eigentlich planfestgestellten Schallschutz für die Anwohner des BER ordentlich einkalkuliert haben. Schlimmer noch, so die beiden Piraten: «In der Frühphase des Projektes wurde – mit Vorsatz oder nicht – versäumt, sich ernsthaft und transparent mit der Lärmbelastung für die Anwohner des Flughafens auseinanderzusetzen.» Auch die schon 1998 eingegangenen Hinweise auf möglicherweise notwendig werdende abknickende Flugrouten, die bis 2010 verheimlicht wurden, passen in dieses Bild, glauben der Ausschussvorsitzende und sein Referent. Das Fazit der Piraten fällt vernichtend aus: «Mit dem Projekt BER ging von Anfang an eine Politik des Verschweigens, Vertuschens und der Fehlinformation einher.» Und: «Das Projekt Großflughafen war von Anfang an geprägt von falschen Hoffnungen, Dilettantismus, Kontrollversagen und möglicherweise betrügerischen Vorgängen.» Und bereits die Skandale der Vergangenheit wie beispielsweise um die Ausschreibung des Baufeld Ost des BER habe gezeigt, heißt es in dem Text, dass «die Flughafengesellschaft seit Beginn nicht in der Lage war, ein Großprojekt wie einen Flughafen-Neubau sachgemäß umzusetzen».
So verdienstvoll es ist, dass die Piratenfraktion diesen Zwischenbericht vorgelegt hat, ist aber auch bei der Arbeit des Untersuchungsausschusses sicher noch Luft nach Oben. Insider des BER-Projektes sehen jedenfalls bei weitem noch nicht alle Instrumente, die so ein Untersuchungsausschuss bietet, ausgeschöpft. Welche psychologische Mentalität sich in der Flughafengesellschaft in den Jahren 2011 und 2012 etwa herausbildete, als sich fast alle gegenüber den Problemen mit dem Brandschutz blind zeigten und kaum jemand die Probleme an die Geschäftsführung weitergab, wird das Gremium in den nächsten Monaten klären müssen. Die Ursachen der Verschiebungen herauszuarbeiten bleibt auch angesichts des schier unendlichen Aktenmaterials eine Herkulesaufgabe. Dass das Pannenprojekt BER auch aktuell mit immer neuen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, macht die in die Vergangenheit gerichtete Aufklärung des Desasters im Untersuchungsausschuss indes nicht einfacher. Man darf gespannt sein, was das Gremium bis zum Ende der Legislatur noch alles aufdeckt. Fest steht nur: 2016 wird es dann einen Abschlussbericht geben, aber dann nicht nur von den Piraten, sondern von allen Fraktionen.
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