NRW soll Akten freigeben
Anwalt verklagt Nordrhein-Westfalen auf Einsicht in die Einsatzbefehle zum Frankfurter Polizeikessel im Juni 2013
Auf Geheiß Hessens werden Akten zum Polizeieinsatz bei den der Frankfurter Blockupy-Protesten im Juni zurückgehalten. Man wolle deren Rechtswidrigkeit verschleiern, klagt ein Anwalt der Betroffenen.
Schwere Vorwürfe gegen die Innenministerin Hessens und Nordrhein-Westfalens erhebt der Leipziger Rechtsanwalt Daniel Werner. Er vertritt mehrere jener 900 Bürger, die bei den Frankfurter Blockupy-Protesten im Juni 2013 von der Polizei über Stunden eingekesselt wurden. Laut Werner mauert vor allem das Innenministerium Hessens. Gleiches gelte aber auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) - wo man sich dabei auf die hessische Praktik beruft. Auch NRW-Polizisten waren bei dem umstrittenen Einsatz aktiv, insbesondere auch bei der Einkesselung.
Werner erstattete Anzeige wegen Freiheitsentzug. Nun will er die Herausgabe prozessrelevanter Akten durch das Land NRW erzwingen und hat beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eine entsprechende Klage eingereicht. »Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir gewinnen«, sagte Werner, der die Akten unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW einfordert, gegenüber »nd«.
Die Polizei habe die Demo...
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