Erdogan und der »Parallelstaat«

Auf den ersten Blick scheint der türkische Regierungschef Erdogan den Machtkampf mit den Anhängern des pensionierten Predigers Fethullah Gülen zu gewinnen. Doch geht er angeschlagen ins Wahljahr.

In Bursa, im Westen der Türkei, hat man dieser Tage über 160 Polizisten versetzt oder entlassen, wie die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Unmittelbar zuvor wurden in mehreren anderen Städten Maßnahmen gegen etwa 600 Polizisten und fast 100 Richter und Staatsanwälte ergriffen. Nachdem Istanbuler Staatsanwälte - deren Verbindung mit der Gülen-Bewegung lange Zeit ein offenes, von der Regierung aber geleugnetes Geheimnis war - Mitte Dezember schwere Korruptionsvorwürfe öffentlich gemacht haben, hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan massiv reagiert. Er ließ drei Minister, deren Söhne festgenommen worden waren, zurücktreten und bildete sein Kabinett um. So nahm er weitere Minister aus der Schusslinie und formierte ein »Kriegskabinett«.

In der Folge wurden rund 1000 Polizeibeamte und 20 Staatsanwälte in die Provinz versetzt, es gibt diverse Ermittlungsverfahren, auch gegen Richter. Gesetze, die den Hohen Rat der Richter und ...