46 Leute für die Landtagswahl
Die LINKE nominierte Freitagabend und Samstagvormittag ihre Landesliste
Mindestens ein neues Gesicht wird die Linksfraktion nach der Landtagswahl am 14. September zieren. Bestimmt werden es noch mehr neue Gesichter sein, aber in diesem einen Fall steht es im Grunde schon fest: Kathrin Dannenberg wurde am Freitagabend im Potsdamer Kongresshotel überraschend auf den ziemlich sicheren Listenplatz 2 gewählt.
Die LINKE nominierte ihre Kandidaten in einem komplizierten und aufwendigen Verfahren, bei dem jeder Kreisverband einen Vorschlag für einen vorderen Listenplatz machen durfte, der Kreisverband Lausitz und die Linksjugend solid je zwei Vorschläge und der Landesvorstand drei Vorschläge. Über die Reihenfolge entschieden die Delegierten dann per Rangliste. Mit Ziffern drückten sie auf den Stimmzetteln aus, welchen Kandidaten sie auf welchem Listenplatz sehen möchte. »Das Wahlverfahren ist ganz anders als das anderer Parteien - unseres ist demokratischer«, bemerkte Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan, als sie den drei Tage andauernden Versammlungsmarathon am Freitag eröffnete.
Es gab dabei Absprachen unter Kreisverbänden, sich gegenseitig zu helfen. Zumindest für die Listenplätze ganz vorn bedeutete dies aber keineswegs, dass hier Kandidaten stehen würden, mit denen nicht zu rechnen gewesen wäre. Als Spitzenkandidat war Finanzminister Christian Görke gesetzt. Er erhielt 86,7 Prozent. Es folgen Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große (Platz 3), Fraktionschefin Margitta Mächtig (5), Fraktionsgeschäftsführer Thomas Domres (6), Umweltministerin Anita Tack (7) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (8).
Stefan Ludwig, der als Landesvorsitzender in den vergangenen zwei Jahren nicht überzeugte, der aber als Kommunalexperte für unverzichtbar gehalten wird, bekam Listenplatz 10. Die frühere Fraktionschefin Kerstin Kaiser - sie war vor fünf Jahren noch Spitzenkandidatin - findet sich auf Platz 13. Der Name Kathrin Dannenberg vor so vielen bekannten Politikern verwundert schon. Als Beleg für eine vermeintliche Kungelei einzelner Kreisverbänden darf dies aber nicht gewertet werden. Die Pädagogin aus Calau, 2010 mit dem Deutschen Lehrerpreis geehrt, steht auf einer Kompetenzliste von Experten, deren Einzug in den Landtag als besonders erwünscht gilt. Das Gebiet von Dannenberg sollen Bildung, Kinder und Sport sein.
Keine Überraschung der Listenplatz 4 für Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg. Er war im Dezember 2013 nach dem unbewiesenen Vorwurf zurückgetreten, er habe einen Häftling begünstigt, den er einstmals als Rechtsanwalt vertreten hatte. Als Erfolg seiner Amtszeit verbuchte Schöneburg am Freitagabend, den »Angriff auf die Prozesskostenhilfe, auf die Waffengleichheit zwischen Arm und Reich gestoppt« zu haben. Sein von der CDU als »täterfreundlich« diffamiertes Bemühen um eine bessere Wiedereingliederung von Straftätern verteidigte Schöneburg. Er sprach von »Resozialisierung im Geiste von Karl Liebknecht«.
Es scheiterten die Versuche von zwei Frauen und drei Männern, ohne Unterstützung von Kreisverband, Landesvorstand oder Linksjugend einen vorderen Listenplatz zu ergattern. Im Einzelfall war das für die Betroffenen hart. Der Anwalt Gerd Klier beispielsweise könnte bereits als Nachrücker im Landtag sitzen. Um der Partei eine Schlammschlacht zu ersparen, hatte er darauf verzichtet. Denn Klier hatte seinen Wehrdienst beim Stasi-Wachregiment absolviert und bei seiner Nominierung 2009 versäumt, darauf hinzuweisen.
Lukas Lüdtke wäre wohl von seinem Kreisverband Oberhavel vorn auf der Landesliste platziert worden - anstelle von Landtagsvizepräsidentin Große, die eigentlich vor ihrer Rente noch ein paar Jahre wieder als Lehrerin arbeiten wollte. Sie ließ sich aber breitschlagen und kandidiert noch einmal. So blieb jetzt für Lüdtke nur der aussichtslose Platz 34.
In welchem Maße die Liste zieht, hängt davon ab, wie stark die LINKE abschneidet und wie viele Direktmandate sie gewinnt. 2009 waren es 21 Direktmandate. Vier Wahlkreise gelten nach Ansicht von Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige (Listenplatz 15) als sicher, auch der von Kerstin Kaiser. Doch diese mahnte, Siege über SPD und CDU in den Hochburgen der Sozialisten nicht für selbstverständlich zu halten. »Kein Wahlkreis ist sicher«, warnte sie.
Spitzenkandidat Görke gab als Wahlziel 25 Prozent plus X an. Er möchte beweisen, dass es kein Naturgesetz sei, dass die LINKE Stimmen einbüßt, wenn sie mitregiert. Einen solchen Beweis wünscht sich auch Bundesparteichefin Katja Kipping, die in Potsdam redete. Kein Verlust gegenüber den Rekordergebnissen der Landtagswahlen 2004 und 2009, das hieße allerdings, 27 Prozent zu schaffen. Dies ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, zumal sich die LINKE am Wochenende nicht nur für ihre Erfolge rühmte, sondern auch eingestand, was nicht gelang. Es glückte eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge, es gelang ein Mindestlohn von mittlerweile 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen. Es gelang aber zum Beispiel nicht die generelle Beitragsfreiheit für Altanschließer.
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