Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt
Potsdam. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) ist eingestellt worden. Verbunden sei das mit einer Geldauflage, teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam mit. Gegen Eichelbaum war 2012 anonym Anzeige erstattet worden. Es ging um seinen Erstwohnsitz und rund 17 700 Euro Fahrtkosten, die er aufgrund falscher Angaben zu Unrecht kassiert haben soll. Eichelbaum äußerte sich nicht. Lediglich über seine Anwälte ließ er mitteilen, dass mit der Einstellung kein strafrechtlicher Schuldvorwurf verbunden sei. Das Geld komme der Kinderkrebshilfe und zwei gemeinnützigen Vereinen im Landkreis Teltow-Fläming zu gute. Nach Informationen des »Tagesspiegels« sollen 20 000 Euro gezahlt worden sein. Der Abgeordnete Matthias Loehr (LINKE) betonte, für ihn sei der Vorwurf des Betrugs nicht ausgeräumt. Eichelbaum sollte Konsequenzen prüfen, findet Loehr. dpa/nd
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