Artikel per E-Mail empfehlen
Sie versenden Überschrift und Teaser sowie den Link auf den Artikel im Online-Angebot von nd. Optional können Sie noch eine Nachricht dazuschreiben.
Sie versenden nur einen Auszug und einen Link, nicht den gesamten Text des Artikels.
Gemeinsamer Entwurf zu Oppositionsrechten
Berlin. Linkspartei und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Wahrung der Oppositionsrechte im Bundestag verständigt. Danach soll der auf 20 Prozent geschrumpften Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder zur Überprüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht gesetzlich garantiert werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte ...
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/922230.gemeinsamer-entwurf-zu-oppositionsrechten.html
Bitte alle mit * gekennzeichneten Felder ausfüllen.