Henkel räumt Existenz von V-Mann in Spitzel-Affäre ein
Opposition soll am Donnerstag in Sondersitzung vom Innensenator über Zusammenhänge zwischen »VP 598« und Kripo informiert werden
Nach der turbulenten Sitzung am Montag kommen die Innenpolitiker des Landesparlaments am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen – die Opposition fordert erneut Aufklärung über Nick Greger.
Eine Antwort an Linksfraktionschef Udo Wolf hat Parlamentspräsident Wolfgang Wieland (SPD) noch nicht geschrieben. »Der Präsident muss erst das Wortprotokoll der Innenausschusssitzung abwarten und dann lesen«, sagt Wielands Sprecherin. Im Laufe des Mittwochs sollte die Mitschrift der turbulenten Sitzung vom vergangenen Montag fertig sein, dann werde weiter gesehen, hieß es.
Udo Wolf hatte sich nach den heftigen Wortgefechten zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und Opposition an den Parlamentspräsidenten gewandt und Konsequenzen eingefordert, weil der Ausschussvorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), die »verbalen Entgleisungen« Henkels, so die LINKE, nicht gerügt habe. In dem Schreiben, das »nd« vorliegt, heißt es: »Wenn die Bemühungen der Opposition, durch Fragen an den Senat Missstände bei der Aufklärung der NSU-Vebrechen und der Verstrickung der staatlichen Institutionen darin aufzudecken, auf diese Weise d...
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