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63 Klagen gegen Kinderförderungsgesetz
Dessau-Roßlau. 63 Städte und Gemeinden aus Sachsen-Anhalt klagen gemeinsam vor dem Landesverfassungsgericht gegen das neue Kinderförderungsgesetz. Die Beschwerde ging am Dienstag beim Gericht in Dessau-Roßlau ein, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Im Kern sähen die Kläger ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verletzt, weil nach der Gesetzesänderung die Landkreise für die Kinderbetreuung zus...
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