Stasi-Überprüfung: Weiter geht’s

Landtagsabgeordnete, Vorsitzende Richter und Oberstaatsanwälte werden durchleuchtet

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Stasi-Überprüfungen soll es weiter geben, empfiehlt eine Enquetekommission des Landtag. Eine flächendeckende Durchleuchtung des öffentlichen Dienstes ist jedoch nicht vorgesehen.

Zweieinhalb Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung sollen in Brandenburg auch künftig Landtagsabgeordnete auf eine mögliche Kooperation mit dem DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Eine erneute flächendeckende Überprüfung des gesamten öffentlichen Dienstes dagegen wäre nicht verhältnismäßig. Darauf einigte sich die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung bei ihrer Sitzung am Freitag.

CDU, FDP und Grüne konnten sich dabei nicht mit ihrer Vorstellung durchsetzen, alle leitenden Beschäftigten in der Landesverwaltung noch einmal zu überprüfen, wenn sie heute eine Funktion ausüben, in der sie noch nicht überprüft worden sind. Der Abgeordnete Peer Jürgens (LINKE) sagte dazu: »Wer bereits als Referatsleiter überprüft worden ist, bei dem ist es nicht nötig, ihn als Abteilungsleiter erneut zu überprüfen.« Durchleuchtet werden sollten nach Auffassung der Enquetekommission Vorsitzende Richter von Landes...


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