Minister mildern umstrittene Extremismusklausel

Berlin. Die Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts bislang ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangte, soll künftig anders gehandhabt werden. Darauf einigten sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Tho...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.