Strafanzeige gegen Regierung und Geheimdienste

Berlin. Bürgerrechtsgruppen haben gegen mehrere Nachrichtendienste und die Bundesregierung Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen der anlasslosen Massenausforschung von Internetnutzern gestellt. Hintergrund ist »die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere« Sicherheitsbehörden, die durch die Enthüllungen des Whistleblower Edward Snowden bekannt wurden.

»Die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und gegebenenfalls geahndet werden«, heißt es bei der Internationalen Liga für Menschenrechte zur Begründung. Die Organisation hat die Strafanzeige in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club und dem Datenschutzv...