Mindestlohn-Gesetz vor Ostern im Kabinett
Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Zeitungsbericht noch vor Ostern ins Kabinett bringen. Eine Ministeriumssprecherin wollte die Informationen der »Rheinischen Post« aus Koalitionskreisen nicht bestätigen. Der Entwurf solle »im Frühjahr« vorliegen, sagte sie. Nahles hatte das Gesetz als »Tarifpaket« angekündigt, das mehrere politische Vorhaben zusammenfassen soll. Neben dem allgemeinen Mindestlohn soll es die Ausweitung der Branchenmindestlöhne sowie die Tarifeinheit nach dem Motto »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag« regeln. dpa/nd
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