»Dissens, Vertagung und faule Kompromisse«

Ob Nachtflugverbot oder Kürzungen bei den Unis - viele Kompromisse sind den Grünen in Hessen »schwer gefallen«. Sie wollen dennoch mit der CDU regieren.

Knapp drei Wochen nach ihrem Antritt hat für die neue schwarz-grüne Koalition der graue Alltag begonnen. In der ersten dreitägigen Plenardebatte der neuen Legislaturperiode, die am Donnerstag zu Ende ging, zeigten sich die drei Oppositionsparteien angriffslustig. SPD und LINKE und erinnerten die nach 15 Jahren auf die Regierungsbänke zurückgekehrten Grünen genüsslich an ihre eigenen bisherigen Standpunkte.

Gemäßigt und präsidial gab sich der alte und neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Regierungserklärung zum 108 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. Der Regierungschef bekannte sich zum Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts bis 2020. Schließlich wolle man »den Kindern nicht Schuldenberge, sondern Zukunftschancen hinterlassen«. Wie »maßvoll« die laut Bouffier damit einher gehenden Kürzungen und der Stellenabbau bei der Landesverwaltung sein werden, dürfte sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Weil die...