Klartext im Ausschuss
Mehrheit der Berliner für Wowereit als Bürgermeister
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eingeräumt, dass sich über seine Entscheidung in der Steueraffäre Schmitz politisch streiten lässt. »Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition«, sagte Wowereit am Sonntag bei seinem ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop erwartet in der gemeinsamen Sitzung von Rechts-, Kultur- und Innenausschuss am Montag eine Entschuldigung von Wowereit. Die Berliner sind laut einer Umfrage gespalten, ob Wowereit wegen der Steueraffäre zurücktreten sollte. Der Regierungschef war erst am Samstag aus dem Skiurlaub zurückgekehrt und sichtlich angespannt. »Der Urlaub war nicht so schön, wie man sich das vorstellen konnte«, sagte Wowereit. Er war heftig dafür kritisiert worden, dass er nicht früher zurückgekommen ist.
Am Montag werde er in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen, kündigte der Regierungschef an. »Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung und es gibt eine politische Dimension.« Die Opposition beurteile seine Entscheidung anders als er. »Das werden wir sicherlich morgen ausdiskutieren.«
Am Montagnachmittag muss sich Wowereit auch einer Aussprache im SPD-Landesvorstand stellen. Dort werden viele kritische Nachfragen erwartet, dann jedoch eine unterstützende Erklärung für den Regierenden Bürgermeister. Öffentlich will die Berliner SPD ihren Frontmann nicht fallen lassen. Viele sind jedoch besorgt, dass die SPD durch das angekündigte Volksbegehren zur Abwahl Wowereits in der Wählergunst zunehmend verliert. Nach Medienberichten soll es deshalb bereits am Samstagabend ein Krisengespräch zwischen Wowereit, SPD-Landeschef Jan Stöß und SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegeben haben. Weder die Partei noch die Fraktion oder Senatskanzlei wollten etwas dazu am Wochenende sagen.
Eine knappe Mehrheit von 48 Prozent sprach sich in einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der »Berliner Morgenpost« (Sonntag) und der RBB-»Abendschau« gegen einen Rücktritt des SPD-Politikers aus, 44 Prozent befürworten einen Abgang Wowereits. Deutschlandweit zeigt sich eine andere Stimmung. Danach fordern in einer Emnid-Umfrage im Auftrag der »Bild am Sonntag« 60 Prozent der Deutschen, Wowereit müsse gehen; 35 Prozent finden, Wowereit könne im Amt bleiben.
Die Opposition verlangt in der Ausschusssitzung am Montag Aufklärung von ihm, warum er Schmitz trotz Steuerhinterziehung im Amt beließ, den Senat nicht informierte und auch kein Disziplinarverfahren gegen den beamteten Staatssekretär einleitete. Die gemeinsame Ausschusssitzung ist für drei Stunden angesetzt. Einzelne Punkte könnten unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, hatte die Senatskanzlei am Freitag mitgeteilt. Dazu zählten Personalfragen, präzisierte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag. dpa
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