Bilaterale Polizeiübungen gegen Blockupy
Mit vereinten Kräften für die Einschränkung des Demonstrationsrechtes
Deutsche Polizeieinheiten üben gemeinsam mit Verbänden aus anderen EU-Staaten Einsätze zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
So fand am 10. Oktober 2013 eine gemeinsame deutsch-französische Polizeiübung unter dem Codenamen »Demonstration« statt. Die Vorbereitung und Durchführung oblag der saarländischen Polizei. Beteiligt waren aber auch alle Inspekteure der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer.
Die Bundesregierung teilt mit: »Als Übungsgrundlage wurde ein Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Anlehnung an das Demonstrationsgeschehen der sogenannten «Blockupy Aktionstage» zugrunde gelegt.”
Trainiert wurde dabei neben der Demonstrationsbegleitung auch «das Lösen von Blockadesituationen». An der Übung haben französische Paramilitärs teilgenommen. So waren jeweils eine Hundertschaft der Comp...
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