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LINKE kritisiert Gesetz über Kommunalabgaben
Erfurt. Die Thüringer LINKE hält einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kommunalabgabengesetz in weiten Teilen für rechtswidrig. Er habe erhebliche Zweifel daran, dass eine entsprechende Vorlage der schwarz-roten Koalition von den Gerichten anerkannt werde, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Frank Kuschel, am Mittwoch. Mit der Novellierung soll nach Angaben de...
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