Die Europawahl verdient mehr Teilhabe
Michaël Privot über mangelndes Interesse für das EU-Parlament und Gefahren eines möglichen Rechtsrucks im Mai
Deutschland gehört in Europa in vieler Hinsicht zu den Spitzenreitern. Auch in der Reihe jener Länder mit dem größten Rückgang der Beteiligung bei Europawahlen: Die sank von 65,7 Prozent bei der ersten Auflage im Jahr 1979 auf 43,3 Prozent im Jahr 2009.
Viele Wähler fühlen sich nicht von der Wahl zum Europäischen Parlament angesprochen. Die Volksvertretung scheint weit weg von ihrem Alltag zu sein. Dazu trägt sicher bei, dass das EU-Parlament nur beschränkte Einflussmöglichkeiten hat. Zudem läuft das Parlamentsleben in Straßburg und Brüssel recht unaufgeregt ab. Eine lose zentristische Koalition aus Europäischer Volkspartei (Mitte-rechts bis rechts) und Sozialdemokraten (Mitte-links) dominiert die politische Agenda. Als Konsequenz aus dieser an den Positionen der nationalen Regierungen ausgerichteten »unheiligen« Allianz verkommen die Parlamentarier bei wichtigen Vorhaben zu bloßen Erfüllungsgehilfen. Unter den Entscheidungen ...
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