LINKE fordert Klarheit über Chefprüfer
Schwerin. Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern will Aufklärung über die Rolle der Landesregierung im Fall des Rechnungshof-Präsidenten Tilmann Schweisfurth. Dazu hat der Landtagsabgeordnete Peter Ritter eine Kleine Anfrage gestellt. Einerseits habe ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten Schweisfurth ergeben. Andererseits habe das Justizministerium in Kenntnis des Gutachtens keine Einwände gegen die Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft gehabt, heißt es in der Anfrage. Gegen Schweisfurth hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin in der Vorwoche Anklage wegen Untreue und Betrugs erhoben. dpa/nd
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