Streit ums Kleingedruckte

Trotz der Kritik aus der Großen Koalition beharren Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weiter auf ihrer Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionspflicht. Die drei von SPD und Grünen - in Kiel unter Beteiligung der Minderheitenpartei SSW - regierten Länder fordern, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sich künftig nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen. Die Initiative soll bei der Bundesratssitzung am 14. März eingereicht werden. »Die Große Koalition kann nicht per Dekret in die Länder reinregieren«, erklärte der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler.

Politiker der Union hatten der SPD vorgeworfen, durch die Bundesratsinitiative den Koalitionsvertrag zu brechen. Daraufhin hatte sich die SPD-Spitze von dem Vorhaben der drei Länder distanziert. Die SPD-geführten Länder Nord...