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Jetzt auch die Hürden für den Bundestag senken!
Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie fordert eine Drei-Prozent-Klausel für den Einzug von Parteien in das oberste deutsche Parlament
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen für verfassungswidrig erklärt, können die Wählerinnen und Wähler nun frei von taktischen Zwängen ihr Kreuzchen setzen. Nur noch wenige Stimmen fallen nicht ins Gewicht. Eventuell führt das Urteil auch zu einem leichten Anstieg der Wahlbeteiligung. Vor allem aber hat das Gericht dem undemokratischen V...
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