Ehefrau muss trotz Trennung Stromkosten mitzahlen
Offene Rechnungen
Im Oktober 2008 hatte der Mann mit einem regionalen Energieversorger einen Vertrag (Strom, Gas) für die Wohnung abgeschlossen, in der er mit seiner Frau lebte. Ein Jahr später trennten sich die Partner, zunächst innerhalb der Wohnung. Im Mai 2010 zog die Ehefrau aus.
Der Energieversorger erfuhr davon nichts. Da der Kunde 2010 nur noch unregelmäßig zahlte, kündigte das Unternehmen im September 2010 den Liefervertrag. Für den ausstehenden Betrag von 397 Euro sollte auch die getrennt lebende Ehefrau geradestehen. Das verstand die Frau überhaupt nicht: Der Zahlungsrückstand sei doch erst nach ihrem Auszug aufgelaufen, meinte sie, damit habe sie nichts zu tun.
Die Rechtslage: Jeder Ehepartner darf »Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie« abschließen, sie binden auch den anderen Partner (§ 1357 BGB). Das gilt allerdings nicht, wenn die Partner getrennt leben. Auf diesen Zusatz berief sich die Ehefrau und zahlte nicht. Doch im Rechtsstreit mit dem Energieversorger zog sie den Kürzeren.
Ein Energieliefervertrag für die Ehewohnung gehöre zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, so der Bundesgerichtshof am 24. April 2013 (Az. XII ZR 159/12). So ein Vertrag verpflichte beide Partner, auch wenn nur ein Ehegatte ihn abgeschlossen habe. Und die Pflichten aus diesem Vertrag endeten nicht automatisch, wenn sich die Ehepartner trennten und/oder der andere Partner aus der Ehewohnung ausziehe.
Das gelte auch für die Kosten der nach Trennung und Auszug verbrauchten Energie. Die Ehefrau habe den Energieversorger weder über ihren Auszug informiert noch den Vertrag gekündigt. Hätte sich das Ehepaar schon vor Vertragsschluss getrennt, wäre der Vertrag für die Ehefrau von vorn herein nicht bindend gewesen. Da es sich erst nach Vertragsschluss getrennt hätte, hafte die Ehefrau auch für den nach Trennung und Auszug entstandenen Zahlungsrückstand. jur-press/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
