»Nicht über die Menschen hinweg«

Roman Huber ist Geschäftsführer beim Verein Mehr Demokratie, der zu den Klägern gegen den Eurorettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehört. Am heutigen Dienstag entscheidet das Gericht über die Rechtmäßigkeit des ESM. Mit Huber sprach Simon Poelchau.

nd: Am heutigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des Eurorettungsschirms ESM, gegen den Sie und andere geklagt haben. Sind Sie zuversichtlich?
Huber: Mit relativ großer Sicherheit wird das Gericht die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären. Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wir hoffen.

Waren die mangelhaften Rechte des Bundestages der einzige Grund, warum Sie gegen den ESM klagten?
Wir gingen vor Gericht, weil es uns untragbar erschien, dass die Eurorettung über den ESM organisiert wurde. Denn dieser permanente Rettungsschirm ist eine Organisation, die nicht auf den europäischen Verträgen fußt und weder demokratisch legitimiert ist noch kontrolliert werden kann. Aus unserer Sicht wurden deshalb mit der Einführung des ESM rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen.

Bereits im September 2012 haben die Karlsruher Richter z...