Zum Dialog bereit mit Russland

Matthias Platzeck (SPD) trete bei der Mitgliederversammlung als einziger Kandidat an, sagte die Sprecherin des deutsch-russischen Forums, Irene Österle, am Dienstag. Der bisherige Vorsitzende Ernst-Jörg von Studnitz gebe das Amt mit 76 Jahren aus Altersgründen ab. Das Deutsch-Russische Forum wird von Unternehmern und Personen des öffentlichen Lebens getragen und setzt sich für den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern ein.

Der 60-jährige Platzeck engagiert sich bereits seit vielen Jahren für die Beziehungen mit den Nachbarstaaten im Osten, unter anderem in der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Solle den Russen auf der Krim zugestanden werden, die Ukraine zu verlassen und sich Russland anzuschließen, wurde Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness am Dienstag gefragt. Das Vorgehen der Russen auf der Krim sei zweifellos völkerrechtswidrig, antwortete Ness. Dennoch plädiere er für eine differenzierte Sichtweise auf das Denken aller Beteiligten, deren Interessen auch einbezogen werden müssten, wenn Europa nicht in einen neuen Kalten Krieg beziehungsweise in die Rhetorik des Kalten Krieges zurückfallen wolle.

In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Ukraine als ein »zutiefst gespaltenes Land« erwiesen, in dem Wahlen »immer sehr knapp« ausgegangen seien. Ein innerer Ost-West-Konflikt habe nicht überwunden werden können, und es sei unverkennbar, dass eine Mehrheit in den russisch besiedelten Ostregionen ein Problem mit der Übergangsregierung in Kiew habe. Dieser Regierung hätten sich neben freiheitlichen Kräften auch andere angeschlossen.

Ness verwies in diesem Zusammenhang auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der CDU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder, denen zufolge rechtsextreme Personen die Kiewer Regierung verlassen sollten. Zwar sei die Krim Bestandteil der Ukraine, doch müsse nun ein kühler Kopf bewahrt werden. Es handle sich um eine heikle Situation, so Klaus Ness, und die Betroffenheit in Polen beziehungsweise den baltischen Republiken sei vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen gut zu verstehen. Deutschland sollte Nachdenklichkeit wie auch Solidarität beibehalten. Verhängnisvoll würde jedoch ein Automatismus, »der uns um Jahrzehnte zurückwirft«, so der SPD-Politiker.

CDU-Landesvorsitzender und Landtagsfraktionschef Michael Schierack sagte, er erwarte, das Platzeck »deutliche Worte« für das russische Vorgehen findet. Was derzeit in der Ukraine passiere, sei »zutiefst völkerrechtswidrig«. Man müsse den Russen klar machen: »Bis hierher und nicht weiter«. Der Westen solle »nicht nachgeben, nicht verzagt sein, sondern den Russen die Grenzen zeigen«. Auf die Frage, was eine territoriale Abspaltung, die der Westen betreibt und fördert, eigentlich unterscheide von einer Abspaltung, die der Westen kritisiert und als völkerrechtswidrig brandmarkt, antwortete Schierack, diese Frage stelle sich nicht.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Osteuropa ist es aus Sicht der brandenburgischen Sozialdemokraten auch von wachsender Bedeutung, dass Ministerpräsident und SPD-Parteichef Dietmar Woidke kürzlich zum Polen-Beauftragter der Bundesregierung ernannt worden ist. mit dpa