Finanzminister kauft wieder Steuer-CDs
Aus der Schweiz herausgeschmuggelte Daten über deutsche Steuersünder kosten die Bundesrepublik Millionen. Der Staat kann dann jedoch ein Vielfaches dieser Summen an Steuern eintreiben. Außerdem ängstigen sich wegen der CDs Reiche, die Vermögen in der Alpenrepublik parkten, um es am Finanzamt vorbei zu schleusen. Einige von ihnen zeigen sich lieber selbst an, um straffrei auszugehen.
Der Ankauf von Steuer-CDs lohnt sich also und ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Trotzdem beteiligte sich Brandenburg seit 2010 nicht mehr finanziell. Ausgerechnet als mit Helmuth Markov (LINKE) erstmals in Deutschland ein Sozialist einen Finanzministerposten übernahm, stieg das Land wegen rechtlicher Bedenken bei der Sache aus. Es könnte der Vorwurf der Datenhehlerei gemacht werden, so die Befürchtung. (Die FDP-Abgeordneten Marion Vogdt spricht bis heute von Hehlerei.) Als einziges Bundesland blieb Brandenburg deshalb abseits und zahlte nichts für die CDs. Der Witz dabei: Die angekauften Daten brandenburgischer Steuersünder benutzte es dennoch. Solidarität sieht anders aus, rügten die übrigen Länder.
Brandenburgs neuer Finanzminister Christian Görke (LINKE) lenkt nun ein. Künftig will er für die CDs etwas beisteuern. Knapp 3,1 Prozent der Kaufsumme muss er bezahlen. Das ergibt sich aus dem sogenannten Königssteiner Schlüssel, der die Verteilung von Lasten unter den Bundesländern regelt. Der Schlüssel ergibt sich zu zwei Dritteln aus der Steuerkraft und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl. Mit Kosten zwischen 15 000 und 75 000 pro CD kann Görke rechnen.
Anstoß für die Kehrtwende ist ein Bundesratsbeschluss vom 14. März zu einer gesetzlichen Grundlage für den rechtmäßigen Ankauf von Steuerdaten. Im Vorgriff auf eine positive Entscheidung des Bundestags schrieb Görke am Freitag an Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und kündigte den Finanzministerkollegen an, dass Brandenburg künftig wieder mitziehen werde. Görke rügte das »windelweiche Agieren« des Bundesfinanzministers hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verfolgung der Steuerhinterziehung. »Daher ist der Ankauf der CDs notwendig.«
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