Wenn die Knastmiete explodiert
Enorme Ausgabensteigerungen für Gefängnisse und Amtsgebäude im Nordosten
Sogenannte Investorenbauten im Auftrag des Landes sichern im Nordosten privaten Geldgebern hohe Renditen. Zugleich belasten sie den Landesetat nachhaltig.
Schwerin. Die Anmietung privat finanzierter Verwaltungsgebäude und Haftanstalten schlägt für das Land Mecklenburg-Vorpommern von Jahr zu Jahr stärker zu Buche. Über die in der Regel gut 20-jährigen Laufzeiten der Verträge ergeben sich Mietsteigerungen zwischen 40 und 80 Prozent, wie aus der Antwort der SPD/CDU-Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht (Drucksache 6/2708). Für das Amts- und Finanzgericht Greifswald erhöht sich die Jahresmiete von 1998 bis 2022 auf 913 000 Euro und damit auf mehr als das Zweieinhalbfache des Ausgangswertes von 326 838 Euro.
In diesem Jahr zahlt das Land nach Angaben von Finanzministerin Heike Polzin (SPD) zwölf Millionen Euro Miete für neun privat finanzierte Immobilien....
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