Kali-Akten doch nicht mehr geheim

Thüringer Justizministerium sieht keinen Grund mehr / Linksfraktionschef Ramelow reagiert mit Ironie / Grünen-Politikerin Siegesmund: »Ganz schnell das Katz-und-Maus-Spiel beenden«

Erfurt. Das Thüringer Justizministerium sieht die Landesregierung in der Kontroverse um Akten zur Kali-Fusion in den 1990er-Jahren nicht mehr zur Geheimhaltung verpflichtet. Ein im Internet veröffentlichtes Exemplar des Rahmenvertrages zwischen der Kali und Salz AG und der Treuhandanstalt sei identisch mit den im Justiz- und im Wirtschaftsministerium vorliegenden nicht beglaubigten Kopien, teilte Minister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag mit. »Damit ist der Inhalt der uns vorliegenden Papiere offenkundig - und es gibt keinen Grund mehr, sie vertraulich zu behandeln.«

Von dem Fusionsvertrag waren im Juli 2013 und in der vergangenen Woche mehrere Kopien in Ministerien und bei Landtagsfraktionen aufgetaucht, deren Authentizität aber unklar ist. Die fünf Fr...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.