Koalition des Infrastrukturverfalls
Halbzeit für Rot-Schwarz: Grüne und LINKE ziehen eine gemischte bis negative Bilanz
Die Grünen reklamieren, der Impulsgeber für viele Projekte der Senatsregierung zu sein. Diese indes mangele es an der Umsetzung. LINKE wie Grüne kritisieren zudem den Verschleiß der Infrastruktur.
Der Vertrauensverlust zur Halbzeit von Rot-Schwarz sei groß, Wowereit «schwer angeschlagen» und ihre Politik von halbgaren Kompromissen geprägt. Ramona Pop, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fand auf dem Pressegespräch zur «Rot-Schwarzen Halbzeitbilanz» am Montag deutliche Worte. Gleichwohl musste auch sie zugestehen, dass es in Berlin zurzeit auch positive Entwicklungen gebe. Wowereits berühmter Ausspruch, Berlin sei arm aber sexy, treffe somit nicht mehr zu. Schließlich wachse Berlin und verfüge über einen Haushaltsüberschuss (Die Frage, ob Berlin noch sexy sei, wurde übrigens nicht beantwortet).
Dennoch heißt es in dem Beschluss der Fraktion: «Wir trauen dem Senat nicht zu, die Herausforderungen der wachsenden Stadt aktiv zu gestalten.» Pop befürchtet vor allem, dass der Haushaltsüberschuss im BER-Loch versenkt werde und damit für dringend notwendige Infrastrukturprojekte...
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