Ein Recht auf Tarifchaos

Die europäischen Telekommunikationsanbieter werden die derzeitige Entwicklung in Brüssel und Straßburg sehr genau beobachten. Immerhin verhandelt die EU derzeit über eine Neuregelung und grundsätzliche Zugangsfragen zum Milliardenmarkt Internet. Vergangene Woche passierte der Entwurf zur EU-Telekommunikationsverordnung den Industrieausschuss des Europäischen Parlaments. Nun soll das umstrittene Verordnungsvorhaben Anfang April im Plenum des EU-Parlaments beraten und abgestimmt werden. Für die Gegner der Verordnung wird die Zeit somit immer knapper, das aus ihrer Sicht drohende Zwei-Klassen-Internet doch noch zu stoppen.

Etwas Hoffnung besteht allerdings. Die Neuregelung passierte den Ausschuss erst mit einiger Verzögerung, da es aus Sicht von Grünen, Linken und Sozialdemokraten erheblichen Gesprächsbedarf bezüglich der Netzneutralität und der digitalen Spezialdienste, den so genannten »Managed Services«, gibt. Ein von der span...