Zur Einigung Europas gehört Russland

Machtspiele beende, Kriegsgefahr stoppen: Beschluss des Vorstandes der Linkspartei zur Krim-Krise und zum Ukraine-Konflikt. Eine Dokumentation

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russischen Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt.

Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Weiter noch: zur Einigung Europas gehört Russland.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, die Idee der Dominanz, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist....


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