Mitbestimmen beim Spreepark
Die Piraten fordern eine Mitbestimmung der Berliner über die künftige Nutzung des vom Land zurückgekauften Spreeparks im Plänterwald. Der Senat und der Bezirk Treptow-Köpenick sollten ein «verbindliches mehrstufiges Beteiligungskonzept» erarbeiten, damit die Berliner entscheiden können, was mit dem Spreepark passieren soll«, erklärte Piraten-Chef Christopher Lauer. Auf finanzstarke Investoren zu hoffen, sei nur eine Verschleuderung von Steuergeld. Letztlich müssten immer die Steuerzahler solche »Investitionsruinen« wie den Nürburgring bezuschussen.
Das Land hat das bis 2061 laufende Erbbaurecht an dem seit fast 13 Jahren brachliegenden Vergnügungspark für zwei Millionen Euro zurückgekauft. dpa/nd
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