Merkel zur Ökostrom-Reform: »noch jede Menge Fitzelkram«

Berlin. Bund und Länder haben sich nach bei der Reform der Ökostrom-Förderung weitgehend geeinigt - doch wichtige Fragen bleiben weiter offen, die Kritik an Teilen der Ökostrom-Reform hält an. Bei einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin verständigten sich die 16 Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Maßnahmen, um den Kostenanstieg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen und zugleich die künftige Förderung planbar fortzuführen. Der Bund kam bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ländern vor allem bei der Windförderung an Land und See sowie der Biomasse entgegen. Die geplanten Einschnitte fallen weniger stark aus.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Energiewende als »Meilenstein«. »Jetzt haben alle Klarheit«, sagte der SPD-Bundesvize am späten Dienstagab...