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Hausaufgaben via Facebook

Im Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten stehen Arztpraxen und Schulen im Fokus

Ob bei Ärzten oder Lehrkräften: Die fortschreitende Digitalisierung des alltäglichen Lebens führt zu immer neuen Datenschutzverstößen.

»Wir können nicht mehr so komfortabel kommunizieren wie in der Vergangenheit«, resümierte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix gestern bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Der NSA-Skandal hatte ihm ein internationales Thema verschafft: »Das Internet wird systematisch zur Überwachung missbraucht«, beklagt er. Dix rät zu Datenverschlüsselung und sieht dabei auch die Bundesregierung in der Pflicht: »Der Staat ist gefordert, den Nutzern handhabbare und sichere Technik zur Verfügung zu stellen.« Er empfiehlt: »Man kann nur jedem Menschen raten, mit diesen Techniken bewusster umzugehen.«

In Berlin steigen die Datenschutzverstöße. Dix’ Liste ist lang: Ärzte fordern Ausweiskopien, Patientenunterlagen landen in Mülltonnen, smarte Fernseher ermitteln verdeckt Daten und schicken sie an Hersteller und TV-Sender, Mietwagen sind mit Überwachungskameras ausgestattet, Fahrradfahrer stellen Fotos von Falschparkern ins Netz, Autofahrer filmen vorausfahrende Autos. Die Kamera auf dem Armaturenbrett sei zwar rechtlich ebenso problematisch wie die im Mietwagen, aber besonders ärgert Dix die Sorglosigkeit von Medizinern: »Wenn man Patientenunterlagen unbefugt in die Tonne tritt, ist das in jedem Fall ein gravierender Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.« Deshalb habe man gegen einen uneinsichtigen Arzt erstmals ein vierstelliges Bußgeld verhängt, erläuterte Dix. Inwieweit zusätzlich noch ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht vorliege, habe er nicht zu beurteilen, ergänzte Dix. Betroffenen riet der Datenschutzbeauftragte gegenüber »nd«, sich an ihn zu wenden. Wenn ein Arzt eine Ausweiskopie fordere, solle die möglichst unter Vorbehalt gegeben werden. Der Datenschutzbeauftragte könne auch nachträglich hinzugezogen werden.

Berliner Lehrer rückten in den Fokus des Datenschützers, weil sie verstärkt das soziale Netzwerk Facebook nutzen. Teilweise sogar ausschließlich, um Schülern ihre Hausaufgaben zu übermitteln. »Das halte ich für unzulässig«, kritisiert Dix diese Vorkommnisse an Schulen. »Die vielen Anfragen, die uns erreichen«, schreibt Dix in seinem Bericht, zeigen, dass es notwendig sei, Lehrern deutlich zu machen, dass sie eine Plattform nutzen, die ihre Bedingungen über Nacht ändere und deutsche Datenschutzregeln nicht einhalte. Er fordert von der Schulverwaltung ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke an Schulen, wie es unter anderem Baden-Württemberg erlassen hat.

Dem »nd« gab er Hinweise, wie Betroffene mit dem Problem umgehen können: »Eltern sollten den Lehrer fragen, wie er sein Vorgehen begründet und ob er die Probleme kennt, die mit Facebook verbunden sind«. Bei Minderjährigen müssten sowieso zuerst Eltern der Nutzung sozialer Netzwerke zustimmen. Jugendliche unterliegen oft einem sozialen Druck durch Mitschüler. Um dem etwas entgegenzusetzen, empfehlen viele Datenschützer den betroffenen Eltern, sich zusammenzutun und gemeinsam nach Alternativen zu suchen. »Man ist nicht so abhängig von Facebook, wie es im Moment den Anschein hat«, erläutert Dix. Lehrern rät er, Facebook doch besser als Beispiel für Datenschutzprobleme im Unterricht zu behandeln.

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