Politisch statt historisch

Mit einer Landtagsdebatte wurde gestern die Arbeit der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre offiziell abgeschlossen.

Der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE) gehörte zu den wenigen, die vier Jahre - vom Anfang bis zum Schluss - in jener Enquetekommission mitarbeiteten, die den umständlichen Namen trug: »Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg«. In der abschließenden Landtagsdebatte machte Jürgens am Mittwoch auf das Fragwürdige aufmerksam. Es habe sich eine politisch besetzte Kommission eine ihrem Charakter nach historische Beurteilung angemaßt.

Jürgens wies die Behauptung zurück, es sei in den ersten Legislaturperiode 1990 bis 1994 »geschwiegen« worden, es habe keinerlei Auseinandersetzungen mit der DDR-Vergangenheit gegeben, diese Zeit sei von »Vertuschung und Verharmlosung« geprägt gewesen. »Es gab Debatten. Es gab Veranstaltungen. Es gab Publikationen und ...