Verderbnis der Idee durch ihre Verwirklichung

Über den Fall der Ukraine, die Frage der Selbstermächtigung der Bürger und das Problem der demokratischen Legitimation: Auszug aus meiner Weimarer Rede 2014. Von Daniela Dahn

  • Von Daniela Dahn
  • Lesedauer: ca. 7.0 Min.

Ist Selbstermächtigung jenseits der Verfassung zu akzeptieren? Dies wäre ein Rückfall ins Chaos des Naturrechts. Eine Ablösung des Rechts durch angebliche Moral, die praktischerweise immer der eigenen Deutungshoheit unterliegt. Nein, die Aktiv- bürger müssen sich zwar mehr Einfluss auf Politik und Gesetze erobern, aber das Konstrukt des Rechtsstaates verteidigen.

Die dramatischen Ereignisse in der Ukraine lassen die Frage der Selbstermächtigung der Bürger in neuem Licht erscheinen. Ist der Maidan ein akzeptables Modell? Daran hat der Westen nie einen Zweifel gelassen. Mit dem Wissen aber wächst der Zweifel. Weshalb ich diesen gedanklichen Abstecher in die gefährlichste Entwicklung seit langem nicht für eine Abweichung vom Thema halte.

Wer immer am Anfang und am Ende auf dem Platz war - die Aktivisten verband, bei den letzten Wahlen unterlegen gewesen zu sein. Klitschkos Partei war weit abgeschlagen und auch Julia Timoschenko verlor in der Stichwahl. Die OSZE lobte den damaligen Urnengang laut »Spiegel« als »vorbildlich demokratisch«. Es sei ein Ergebnis der Revolution von 2004, dass in der Ex-Sowjetrepublik faire und freie Wahlen möglich seien. Victor Janukowitsch hatte oligarchische Züge, aber er war ein frei gewählter Präsident. Vermutlich gerade weil er sich als Brücke zwischen Russ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.