Realpolitik statt Fantasien

Der SPD-Außenpolitiker Karsten D. Voigt hat den linken Ideen eines »rot-rot-grünen Reformprojekts« im »nd« vom 28. März eine klare Absage erteilt, ohne ihnen explizit zu widersprechen. Das ist interessant und lehrreich. Voigts Darlegungen sind, zumal in dieser Knappheit, wahrscheinlich das Fairste, Sachlichste, Konstruktivste und Präziseste, was von Seiten der SPD zu dieser Debatte zu erhoffen ist. Gerade deshalb ist sein Text bestens geeignet, die »unüberbrückbaren Gegensätze« zu demonstrieren, die beide Parteien trennen oder trennen sollten, so lange die LINKE sich selbst ernst nimmt.

Voigt argumentiert im Wesentlichen statisch: Er geht nicht von strategischen Zielen und von dafür notwendigen Veränderungen aus, die SPD und LINKE gemeinsam anstreben sollten. Stattdessen spricht er nur von äußeren Sachzwängen, die von der LINKEN als unabänderlich akzeptiert werden müssten, bevor überhaupt daran zu denken wäre, sie auf Bundeseb...