Bisher nur eine Spielmarke
Der politisch-mediale Betriebs redet gern über Rot-Rot-Grün. Doch die gesellschaftliche Basis für eine Mehrheit links von der Union ist schmal wie nie
Die Linke hat gewonnen - ohne je regiert zu haben. »Bei aller Vorsicht mit historischen Überhöhungen«, formulierte Rudolf Hickel dieser Tage, sei mit der Verabschiedung des Gesetzes zur flächendeckenden Lohnuntergrenze durch das Bundeskabinett »auf den deutschen Arbeitsmärkten ein fundamentaler Epochenwechsel vollzogen worden. Künftig richtet sich eine gestaltende Politik gegen das systemische Versagen gewinnwirtschaftlich entfesselter Arbeitsmärkte. Mit diesem Mindestlohngesetz – zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Leiharbeit, der Werkverträge sowie einer Stärkung des gesamten Tarifvertragssystems – wird endlich aus der Agenda 2010 ausgestiegen.« Die Wirtschaftsverbände gaben ihre Fundamentalopposition auf, verlangen stattdessen möglichst viele Ausnahmeregelungen.
Für Hickel ist das Glas halb voll. Lohndumping und tariffreie Zonen wird es weiterhin geben. Jedoch: Mindestlohngesetz, Durchlöcherung der starren R...
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