Zivil einmischen, nicht militärisch

  • Annette Groth
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, warnt vor der »Türöffnerfunktion«, die eine Zustimmung zu diesem Einsatz haben könnte.

Die Fraktion DIE LINKE muss am Mittwoch eine schwere Entscheidung treffen. Sie soll über einen Militäreinsatz abstimmen, der in der Fraktion kontrovers diskutiert wird. Selbstverständlich ist die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu begrüßen. Die geplante Entsendung von 300 SoldatInnen zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syrischen Chemiewaffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als fragwürdig. Denn sie stellt formal einen Kampfeinsatz dar.

Offizielle Begründung für die Militärmission: Die CAPE RAY solle »gegen mögliche Bedrohungen aus der Luft, Über- und Unterwasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen« geschützt werden, da das Spezialschiff mit den hochgefährlichen C-Stoffen an Bord »hohen Symbolcharakter« habe und daher »grundsätzlich ein potenzielles Angriffsziel« darstelle.

An anderer Stelle des Antrags der Bundesregierung, der auf Anforderung der USA ges...


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