Werden Flüchtlinge in der EU gerecht verteilt?

Von wegen: Teil 2 der nd-Serie über Mythen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik

Deutschland will sich bis heute nicht von dem Dogma lösen, es sei »kein Einwanderungsland«. Asylsuchende sind hier deshalb einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze unterworfen. Und auch auf europäischer Ebene gehört Deutschland in Sachen Asyl zu den Hardlinern. In einer Serie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung soll der grundlegende Widerspruch der europäischen Asylpolitik ins Licht gerückt werden: Die EU lässt sich als »Raum des Schutzes und der Solidarität« feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können.

»Die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, stimmen nicht.« (Der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 8. Oktober 2013)

In Deutschland geht es gerecht zu – jedenfalls was die Verteilung von Asylsuchenden ...


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