Bürgerengagement ist unerwünscht
BUND-Studie: Ökostromreform birgt erhebliche Risiken für Energiegenossenschaften und Co.
Weil die Bundesregierung die Direktvermarktungspflicht für Ökostrom einführen will, droht vielen Bürgerenergieprojekten das Aus.
Als vor vier Monaten Rainer Baake Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium wurde, hatten die Umweltverbände noch Hoffnung, dass die Wende bei der Energiewende vielleicht doch nicht so schlimm werden würde. Schließlich war Baake zuvor als Direktor der Initiative »Agora Energiewende« irgendwie einer von ihnen gewesen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte indes schon damals den einen oder anderen Konflikt mit Baake: Etwa wenn es um den Ausbau der Stromnetze oder den umstrittenen Ausbau der Windenergieparks auf See ging. »Deswegen verwundert uns manches nicht«, meint der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er hofft, dass der Bundestag bei der Ökostromreform, die das Bundeskabinett am heutigen Dienstag beschließen will, noch kräftig nachbessert. Denn die Reform von Baakes Dienstherrn, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, droht nicht nicht nur die Energiewende abzuwürgen. Mit ihr wird vermutlich auch das Engagement der ...
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